Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 1. 3. 2018

1. Geltungsbereich

a. Nachstehende Montage- u. Lieferbedingungen gelten für alle an WERT – Walter Beranek e. U. (nachfolgend Auftragnehmer bzw. AN)

in Auftrag gegebene Leistungen in der jeweils gültigen Fassung bei Auftragsabschluss, soweit nicht ausdrücklich andere schriftliche

Vereinbarungen getroffen wurden. Zusätzlich gelten unsere Verrechnungssätze in der jeweils aktuellen Fassung. Für die Gültigkeit von

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen ist die schriftliche Bestätigung des AN notwendig. Durch die schriftliche wie mündliche

Auftragserteilung vereinbaren beide Vertragspartner die Geltung der Montage u. Lieferbedingungen.

b. Unsere Angebote verstehen sich als freibleibend. Dies betrifft besonders Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten.

Demnach kommt ein Vertrag erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den AN zu Stande. Enthält die Auftragsbestätigung des AN

Änderungen hinsichtlich der Bestellung des Auftraggebers (AG), so gelten diese als anerkannt, sofern der AG nicht unverzüglich

schriftlich widerspricht.

2. Mitwirkung des Auftraggebers (AG)

a. Der Bereich der Montage ist für die vorgesehene Montagedauer frei von Hindernissen jeglicher Art zu halten. Der AG muss

gewährleisten, dass die Montagearbeiten sofort nach Ankunft des Montagepersonals zum vereinbarten Termin begonnen und ohne

Verzögerungen bis zur Abnahme durchgeführt werden können. Kommt der AG seinen Pflichten nicht nach, ist der AN berechtigt, die

notwendigen Vorarbeiten auf Kosten des AG durchzuführen bzw. Steh- und Wartezeiten nach den jeweils aktuellen Verrechnungssätzen

an den AG zu verrechnen.

b. Der AG hat zum Schutz der Personen und Sachen des AN die notwendigen Vorkehrungen am Montageplatz zu treffen. Dazu zählt vor

allem die Belehrung vor Beginn der Montagearbeiten über bestehende Sicherheitsvorschriften, die für das Montagepersonal von

Bedeutung sind. Der AG hat bei Verstößen des Montagepersonals gegen diese Vorschriften umgehend den AN zu verständigen. Soweit

das Montagepersonal für die Durchführung der beauftragen Arbeiten unfallträchtige Bereiche begehen muss, hat der AG für die

Einhaltung der örtlichen bzw. gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen. Sofern notwendig, ist vom AG ein

Sicherheitsbeauftragter zu stellen.

c. Sofern nicht gesondert vereinbart, hat der AG Vorkehrungen bzw. Vorbereitungen zu treffen, die einen ungehinderten Montageablauf

gewährleisten. Hierzu zählen z. B. eine entsprechende bauliche Vorbereitung des Montageplatzes, die Bereitstellung von Sanitär- u.

Umkleidevorrichtungen, die notwendigen Materialien, sowie Hilfs- und Betriebsstoffe. Sofern diese nicht vom AG bereitgestellt werden,

jedoch für die Durchführung der Montagearbeiten notwendig sind, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

d. Bei einer etwaigen Anlieferung von Montageteilen seitens des AG hat dies insofern zu erfolgen, dass der Montageablauf nicht

behindert oder verzögert wird und die Anlage in einem Zug montiert werden kann.

e. Vom AN wird für die Durchführung von Montagearbeiten nur das branchenübliche Handwerkzeug zur Verfügung gestellt. Sollten

andere Spezialwerkzeuge, Sondervorrichtungen bzw. Leistungen, wie Gerüste, Kräne, Stapler, etc. notwendig sein, sind diese vom AG

beizustellen. Ist dies nicht der Fall, werden mangels anderer Vereinbarung diese Leistungen nach tatsächlichem Aufwand inklusive

eventueller Kosten für Hin- u. Rücktransport in Rechnung gestellt.

f. Die für die Montage notwendigen Zeichnungen, Pläne, Toleranzangaben und etwaigen Montagevorschriften sind vor Montagebeginn

dem AN auszuhändigen.

g. Eine Verschiebung des Montagetermins muss dem AN spätestens 72 Stunden vor Montagebeginn zur Kenntnis gebracht werden.

h. Sollte eine Verschiebung des Montage- bzw. Liefertermins stattfinden und ist dies nicht auf Verschulden des AN zurückzuführen,

muss vom AG eine gesicherte Lagermöglichkeit vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Ein- bzw. Auslagerung der Ware geht zu

Lasten des AG. Mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft bzw. der Einlagerung gilt die Ware als geliefert und kann somit in Rechnung

gestellt werden.

i. Etwaige Genehmigungsverfahren des Endkunden sowie sämtliche Bohr-, Schleif- und Zutrittsgenehmigungen sind vom AG bereit zu

stellen.

j. Elektrische Energie (230V sowie für 400V), Druckluft sowie – wenn nötig - Wasser in Nähe des Montageplatzes ist vom AG kostenlos

zur Verfügung zu stellen.

3. Montagebedingungen

a. Die speziell in Pauschalangeboten errechneten Montagekosten basieren auf einem ungehinderten, durchgehenden Montageablauf.

Mehrleistungen durch etwaige Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen gegenüber den Anfrageunterlagen des AG, welche nicht im

Leistungsangebot des AN enthalten sind, werden gesondert nach unseren aktuellen Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt. Dies

umfasst auch zusätzlich notwendige Reisezeiten sowie Stehzeiten.

b. Sofern ein Inbetriebnahmetermin einzuhalten ist und durch eine verspätete Lieferung, die nicht durch den AN sowie dessen

Lieferanten verursacht wurde, Überstunden sowie Sonn- u. Feiertagstunden für die Einhaltung des Termins zu leisten sind, werden

diese dem AG gesondert nach den aktuellen Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt.

c. Den AN trifft keine Pflicht, den vom AG genannten Montageort hinsichtlich Tauglichkeit, wie Explosionsgefahr, die Tragfähigkeit von

Böden und Decken, usw. zu überprüfen.

d. Sämtliche Kosten, die direkt sowie indirekt im Zusammenhang mit behördlichen Abnahmen sowie auch dem TÜV bestehen, gehen zu

Lasten des AG.

e. Sofern nicht gesondert vereinbart, dürfen Elektroantriebe, Meßaufnehmer- und Sonden seitens des AG nicht angeschlossen werden.

Sollte für die Beendigung der Arbeiten, wie die Einstellung von Antrieben bzw. die Inbetriebnahme eine zusätzliche An- bzw. Abreise

notwendig sein, wird dies gesondert nach unseren aktuellen Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt.

f. Die mit dem AN vereinbarten Lieferungen und Leistungen können auch an Subunternehmer vergeben werden.

g. Werden die vom AN gestellten Vorrichtungen und Werkzeuge am Montageort des AG ohne Verschulden des AN beschädigt oder

geraten diese in Verlust, so ist der AG für den Ersatz verpflichtet. Dies gilt nicht für normale Abnutzung.

4. Dokumentation

a. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, hat das Montagepersonal bei Regiemontagen Montageberichte über Arbeits-, Reiseund

Stehzeiten zu führen, die am letzten Arbeitstag der Woche durch den AG abzuzeichnen sind. Der AG verpflichtet sich zur

Abzeichnung der Berichte, eine Kopie ist dem AG auszuhändigen. Die Montageberichte dienen sodann der Rechnungslegung, auch wenn

die Unterschrift des Verantwortlichen seitens des AG nicht eingeholt werden konnte.

5. Preise

a. Die Verrechnungssätze verstehen sich in € ohne Umsatzsteuer.

b. Regieleistungen (Montagearbeiten, Reparaturen, Reisezeit, Ersatzruhestunden und sonstige Dienstleistungen) werden nach

tatsächlichem Aufwand unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Verrechnungssätze abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich ein

Pauschalpreis vereinbart wurde. Dazu zählt auch jeglicher Zeitaufwand, welcher der Instruktion, der Bereitstellung von Vorrichtungen

und Geräten, der Montageberichterstattung am Montageort sowie der ordnungsgemäßen Beendigung der Baustelle dient.

c. Als Reisezeit gilt der vom Firmenstandort des AN tatsächlich angefallene Zeitaufwand. Sofern die Anreise nicht vom Firmenstandort

des AN stattfindet, wird der tatsächliche Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

d. Fahrgelder (Kilometergelder) werden nach unserem jeweils gültigen Kilometersatz für Montagewagen abgerechnet.

e. Wartezeit wird als normale Arbeitszeit in Rechnung gestellt.

f. Kostenvoranschläge (Angebotslegung) sind nur in schriftlicher Form gültig. Auch behält sich der AN vor, die tatsächlich angefallenen

Kosten für die Angebotslegung weiterzuverrechnen.

g. Die jeweils gültigen Verrechnungssätze können jederzeit vom AN angefordert werden.

h. Besondere Reiseauslagen, wie bspw. Flugtickets, Pass- u. Visumbeschaffung, Werkzeugtransport mittels Flugzeug oder Helikopter,

etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.

i. Bei Regiemontagen außerhalb von Österreich werden Nächtigungskosten des Montagepersonals, sämtliche Steuern, Gebühren und

Abgaben dem AG gesondert in Rechnung gestellt.

6. Zahlungsbedingungen/Zahlung

a. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten. Sofern die Montagedauer den Zeitraum eines Kalendermonats übersteigt,

oder die Auftragssumme € 5000,- netto (Euro fünftausend) übersteigt, findet mangels anderer Vereinbarung eine monatliche

Zwischenabrechnung anhand der Montageberichte statt.

b. Sämtliche Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarung auf der Rechnung binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei auf das

vom AN genannte Konto zur Einzahlung zu bringen. Die Zahlungen sind erst dann bewirkt, wenn diese am Konto des AN eingehen.

Eventuelle Mängel bzw. Fehler in der Rechnung haben keine aufschiebende Wirkung des Zahlungszieles.

c. Die vollständige Zahlung wird erst mit der Abdeckung sämtlicher Nebenspesen, insbesondere Zinsen und Mahnspesen, bewirkt. Als

Mahnspesen wird ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 16,- pro Mahnlauf in Rechnung gestellt.

d. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist bei Auftragssummen über € 5000 (Euro fünftausend) eine Anzahlung von einem

Drittel der Auftragssumme bei Auftragserteilung zu leisten, ein weiteres Drittel nach Lieferung des Großteiles der Komponenten, , der

Restbetrag nach Abnahme der Arbeiten durch den AG. Die ersten beiden Teilbeträge sind ohne Abzüge innerhalb 8 Tagen nach Erhalt

der Zwischenrechnung zu leisten, ein ev. schriftlich vereinbarter Rabatt oder Skonto kann erst bei der Endabrechnung berücksichtigt

werden.

e. Sofern bei Pauschalmontagen eine Unterbrechung der Montagetätigkeit stattfindet, die nicht durch den AN verursacht wurde, kann

eine aliquote Verrechnung der bisher erbrachten Leistung stattfinden.

f. Ist der AG mit den vereinbarten Zahlungen bzw. den sonstigen Leistungen in Verzug, so kann der AN entweder auf die Erfüllung des

Vertrages bestehen, oder die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung des Zahlungs- bzw. Leistungsverzuges

aufschieben und somit eine angemessene Liefer- bzw. Leistungsfrist in Anspruch nehmen. Wurde nach Ablauf der vom AN gesetzten

Nachfrist die Zahlung bzw. die sonstige Leistung vom AG nicht erbracht, kann der AN in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktreten. Der

AG hat dabei die vom AN gelieferten Waren nach Aufforderung an den AN zurückzugeben und einen Ersatz für die bis dahin

eingetretene Wertminderung zu leisten. Zusätzlich sind alle Aufwendungen des AN zu erstatten, die für die Durchführung des Vertrags

dem AN entstanden sind. Dies gilt ebenso für fertige bzw. halbfertige Waren, die noch nicht ausgeliefert wurden.

g. Bei Zahlungsverzug gilt ein Zinssatz von 10,5 % als vereinbart.

h. Eine Aufrechnung gegen eine Forderung des AN ist nicht möglich. Ebenso ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen

Gewährleistungsansprüchen oder vom AN nicht anerkannten Gegenansprüchen nicht zulässig.

i. Der AG hat bei Leistungen bzw. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer

rechtzeitig seine Umsatzidentifikationsnummer (UID) vor Liefer- bzw. Montagebeginn bekannt zu geben. Sollte diese nicht bekannt

gegeben werden, behält sich der AN die Fakturierung der Umsatzsteuer vor.

j. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union ist der AN berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuverrechnen, sofern dem

AN nicht binnen zwei Wochen nach erfolgter Lieferung ein Ausfuhrnachweis zugesandt wird.

7. Abnahme

a. Der AN bzw. dessen Personal hat dem AG oder dessen Beauftragten die Beendigung der Montage oder die Übergabebereitschaft zu

melden. Sofern nicht gesondert vereinbart, hat die Abnahme nach Beendigung der Montage- bzw. Reparaturarbeiten stattzufinden.

Sollte seitens des AG niemand zur Übergabe erscheinen, gelten die Leistungen als abgenommen, erfüllt und anerkannt.

b. Sollte sich mangels anderer Vereinbarungen die Abnahme bzw. Lieferung verschieben, und die Verzögerung nicht durch den AN

verursacht worden sein, sind die dem AN dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Dabei übernimmt der AG die Haftung für

entstandene Schäden, die zwischen der Meldung der Übergabe bzw. Lieferbereitschaft durch den AN und des tatsächlichen, späteren

Abnahmetermins durch den AG entstehen. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des AN um mehr als zwei Wochen seit

Meldung der Übergabebereitschaft, so gilt die Abnahme als erfolgt.

c. Eine Verweigerung der Abnahme aufgrund unwesentlicher Mängel oder Mengenabweichungen ist nicht zulässig, sofern sich der AN

ausdrücklich zur Beseitigung der Mängel bekennt. Weiters ist eine Verweigerung der Abnahme durch den AG aufgrund von Tatsachen,

die nicht im Einflussbereich des AN stehen, hierbei speziell noch nicht erbrachte bauseitige Leistungen, ebenso nicht zulässig.

d. Abnahmeverweigerungen müssen dem AN sofort unter Beschreibung des gerügten Mangels schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

e. Durch die Abnahme des AG entfällt die Haftung des AN für sichtbare Mängel, sofern sich der AG die Geltendmachung bestimmter

Mängel nicht vorbehält oder der Mangel auf grobes Verschulden des AN rückzuführen ist.

f. Die Nutzung der gelieferten Gegenstände bzw. jener Gegenstände, an denen Leistungen erbracht wurden, zu Produktionszwecken, gilt

als Abnahme.

8. Werkseitige Abnahmeprüfungen

a. Werkseitige Abnahmeprüfungen sind hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Dokumentation und Kosten ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.

b. Eine Wiederholung der Abnahmeprüfung kann nur bei wesentlichen Mängeln vom AG verlangt werden, sofern sich der AN

ausdrücklich zur Behebung der Mängel bekennt.

9. Gefahr in Verzug

a. Sofern zusätzliche Arbeiten für die vertragliche Leistungserstellung notwendig sind und dabei die Zustimmung durch den AG durch

Gefahr in Verzug nicht eingeholt werden konnte, gilt die Zustimmung des AG als gegeben. Der AG ist davon jedoch umgehend zu

verständigen. Sofern die für den AN entstandenen Aufwendungen nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind, hat der AG diese

entsprechend zu vergüten. Der AN hat diese Leistungen detailliert aufzuschlüsseln.

10. Montage- und Lieferfristen

a. Ist der AN nicht in der Lage, seine Leistungen vollständig bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin zu erbringen, ist der AG

umgehend zu verständigen.

b. Verzögert sich der Fertigstellungstermin aufgrund von Tatsachen, die nicht im Einflussbereich des AN liegen, hat der AG eine

angemessene Fristerstreckung zu gewähren. Dies gilt besonders für Verzögerungen in Zusammenhang mit Arbeitskonflikten oder

Naturkatastrophen.

c. Eine angemessene Fristverlängerung findet auch dann statt, sofern Sonder- bzw. Zusatzleistungen für den AG erbracht werden.

d. Eine angemessene Fristverlängerung tritt auch dann ein, sofern der AG seinen Verpflichtungen (bspw. Zahlungsrückstände,

Lieferverzögerungen von Anlagenteilen seitens des AG, für die Leistungserstellung nicht fertig gestellte notwendige Vorarbeiten, etc.)

nicht nachkommt. Die dadurch entstandenen Aufwendungen sind durch den AG zu tragen.

e. Die oben angeführten Fristverlängerungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn der AN mit der Leistungserbringung bereits in

Verzug ist.

f. In allen Fällen von Montage- u. Lieferverzögerungen seitens des AN ist der AG mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nicht

berechtigt, Verzugsfolgen (bspw. Schadenersatz oder Konventionalstrafen) jeglicher Art geltend zu machen.

11. Gefahrtragung

a. Ist die Montageleistung vor Abnahme ohne Verschulden des AN untergegangen oder verschlechtert worden, ist der AN berechtigt,

den vereinbarten Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Dies gilt ebenso bei Unmöglichkeit der Montage, die

ebenso nicht durch den AN verschuldet wurde.

12. Gefahrenübergang

a. Die Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk (EXW). Ansonsten gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen

Fassung. Somit gehen Versand wie auch Transport auf Rechnung des AG.

13. Lieferfrist

a. Mangels anderer Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des AN.

b. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen ist die vollständige Erfüllung aller technischen und kaufmännischen Vorbedingungen

durch den AG.

c. Der AN ist berechtigt, Teil- sowie auch Vorlieferungen durchzuführen.

14. Eigentumsvorbehalt

a. Die vom AN gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im

Eigentum des AN. Sofern die Begründung des Eigentumsvorbehaltes im Bestimmungsland an gewisse Voraussetzungen gebunden ist, hat

der AG für deren Erfüllung zu sorgen.

b. Der AG ist nicht berechtigt, Lieferungen, die unter Eigentumsvorbehalt des AN stehen, weiter zu veräußern.

c. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG – speziell Zahlungsverzug - ist der AN berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes nach

Mahnung zu verlangen, wobei der AG zur Herausgabe verpflichtet ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als

Rücktritt.

d. Sofern über das Vermögen des AG ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist der AN berechtigt, die sofortige Herausgabe des

Liefergegenstandes zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

e. Eine Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware durch den AG wird stets für den AN vorgenommen. Dabei kommt es für den AN zum

Erwerb von neuem Eigentum im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dies gilt ebenso bei der Entstehung von Miteigentum, sofern die

Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des AN stehenden Waren vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet wird, im

Verhältnis der Rechnungswerte. Werden die vom AN gelieferten Waren mit anderen, beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache

wiederum vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet und kann das neu entstandene Produkt als Hauptsache angesehen werden,

findet eine verhältnismäßige Eigentumsübertragung insofern statt, soweit die neue Hauptsache im Eigentum des AG steht. Dabei hat der

AG das Eigen- bzw. Miteigentum des AN zu verwahren.

f. Findet eine feste Verbindung der Liefergegenstände des AN mit Grund und Boden oder Gebäuden statt, erfolgt dies nur zum

temporären Zweck.

15. Garantie und Gewährleistung

a. Der AN übernimmt die Garantie für 12 Monate und die Gewährleistung für 24 Monate bei normalem Gebrauch ab Auslieferungen

bzw. Abnahme der Montagearbeiten für in diesem Zeitraum aufgetretene Mängel. Dabei sind Waren ausgenommen, die nicht als

neuwertig verkauft wurden. Bei Übernahme von Reparaturen oder Umänderungsarbeiten an alten Gerätschaften übernimmt der AN

keine Gewähr.

b. Der AG hat Mängelrügen innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich beim AN anzuzeigen bzw. vom AN aufnehmen zu lassen. Die

Behebung des Mangels hat sodann in einer angemessenen Frist vom AN auf dessen Kosten zu erfolgen. Der AN hat Anspruch darauf, den

Fehler innerhalb der Frist zu beseitigen.

c. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist dies für den AN unzumutbar, hat der AG das Recht, eine Minderung (Herabsetzung

des Preises) zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung sowie Schadenersatz besteht nicht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur insofern

möglich, sofern die Dienstleistung nachweisbar ohne Interesse des AG ist.

d. Eine Haftung für den AN besteht nicht, sofern der Mangel für die Interessen des AG unerheblich ist oder auf Umständen beruht, die

nicht dem AN zuzurechnen sind. Dies betrifft vor allem eine übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Verwendung, nicht

ordnungsgemäße Wartung oder schädlichen Umgebungsbedingungen.

e. Die Haftung für den AN wird auch dann aufgehoben, sofern der AG oder Dritte ohne Genehmigung des AN unsachgemäß Änderungen

bzw. Instandsetzungsarbeiten durchführen. Zur Abwehr von unverhältnismäßig großen Schäden oder sofern die Betriebssicherheit

gefährdet ist, hat der AG das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Dabei ist der AN umgehend zu verständigen,

ebenso sind die dadurch direkt entstanden Kosten durch den AN zu tragen. Auch ist der AG berechtigt, den Mangel selbst oder durch

Dritte zu beheben, sofern der AN eine zur Behebung des Mangels gesetzte Frist fristlos verstreichen ließ. Auch hierbei sind die direkt

entstandenen Kosten durch den AN zu tragen.

f. Für die Gewährleistung sind Teile sowie Produkte ausgeschlossen, die dem Verschleiß unterliegen. Auch kann vom AN keine

Gewährleistung übernommen werden, sofern vorgesehene Wartungsintervalle und Prüfungen an den gelieferten Waren oder Produkten

vom AG nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden.

g. Für Sachschäden, Betriebsstörungen und anderen mittelbaren Schäden, die durch eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten

auftreten, wird die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

h. Ist eine Ware oder Anlage aufgrund von Angaben des AG (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modell, etc.) vom AN zu erstellen,

erstreckt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die ordnungsgemäße Ausführung gemäß den Angaben des AG.

i. Schadenersatzansprüche durch Lieferverzögerungen können, sofern nicht gesondert in schriftlicher Form mit dem AN vereinbart, nicht

geltend gemacht werden.

j. Eine Benutzung der montierten bzw. reparierten Einrichtungen vor Abnahme bzw. Übergabe durch den AG bedarf der schriftlichen

Zustimmung des AN, ansonsten entfällt jegliche Haftung seitens des AN.

k. Die ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem AN zur Verfügung.

16. Haftung

a. Ausdrücklich wird zwischen AN und AG vereinbart, dass kein Schadenersatz bei Verletzungen an Personen, Schäden an Gütern, welche

nicht Vertragsgegenstand sind, sonstige Schäden und Gewinnentgang zu tragen kommt, sofern dem AN nicht grobe Fahrlässigkeit

vorgeworfen werden kann.

b. Bei leichter Fahrlässigkeit wird der Schadenersatz mit 5 % der Auftragssumme beschränkt, sofern nicht vorheriger Punkt zur

Anwendung kommt.

c. Die Haftung für die Vernichtung von Daten wird insofern beschränkt, dass ausschließlich für jenen Kostenaufwand eine Haftung

besteht, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Sicherung anfallen würde.

d. Weitere Haftungen, insbesondere für Produktionsstillstand, entgangenem Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder anderen

wirtschaftlichen direkten oder indirekten Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

17. Unterlagen

a. Angebote, Beilagen, Zeichnungen, Abbildungen, Fotografien, Software und dergleichen bleiben im Eigentum des AN. Diese dürfen

ohne ausdrückliche Zustimmung des AN weder kopiert noch Drittpersonen zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf der Inhalt

unserer

Angebote nicht Mitbewerbern preisgegeben werden.

b. Bei Nichtbestellung des offerierten Materials sind uns sämtliche Akten auf unser Verlangen zurückzusenden. Die dem Angebot

beigefügten Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen und Bilder gelten nur als annähernd richtig und sind für uns nicht bindend, wenn wir sie

nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

18. Besondere Bedingungen

a. Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht, soweit sie diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, auch wenn vom AG ausdrücklich

auf dessen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

b. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so steht dies der Wirksamkeit der übrigen

Bedingungen nicht entgegen.

c. Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des AN. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige

Gericht am Hauptsitz des AN als vereinbart (dzt. Rattenberg am Inn). Der AN behält sich jedoch vor, auch am Sitz des AG Klage zu

erheben.

d. Die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts wird ausdrücklich vereinbart unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens

der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Schiedsgerichtliche Vereinbarungen

bleiben vorbehalten.

 

© W. Beranek 03.18.4